Förderlandschaft  Die wichtigsten Vergabestellen

Der vielleicht gewichtigste transnationale Akteur der Förderlandschaft ist die Europäische Investitionsbank, kurz: EIB. Was zeichnet die Förderbank im Hinblick auf Finanzierungsinstrumente, Förderkritierien und Anspruchsberechtigte aus?

Der Hauptsitz der EIB in Luxemburg
©European Investment Bank - eib.org
Hauptsitz der EIB-Gruppe in Luxemburg

Die Europäische Investitionsbank beschäftigt 3.300 Mitarbeiter und ist weltweit mit mehr als 40 Büros vertreten. Mit den noch 28 Mitgliedsstaaten der EU als Anteilseigener im Gepäck verfügt die EIB über ein hervorragendes Ranking an den Kapitalmärkten, an denen sie sich ihre Mittel beschafft. Auf diesem Wege finanziert der weltweit größte multilaterale Darlehensgeber und Anleiheemittent seit über 60 Jahren Projekte, die die politische Agenda der EU bekräftigen sollen.

Die Geschichte der EIB führt zu den Anfängen des Europäischen Einigungsprozesses zurück. 1958 wurde die EIB zusammen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus der politischen Taufe gehoben. Obwohl die in Luxemburg beheimatete Bank der Europäischen Union als Finanzierungsinstrument dient, ist die EIB keinesfalls von den EU-Institutionen abhängig oder an Weisungen aus Brüssel gebunden.

Im Jahr 2000 erweiterte sich die Bank zur sogenannten EIB-Gruppe, die sich aus der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) zusammensetzt. Dabei hält die EIB das Gros der Anteile am Europäischen Investitionsfonds, der speziell für die Risikokapitalfinanzierung von kleineren und mittleren sowie Midcap-Unternehmen konzipiert ist.

Für 2016 kann der unübersehbare ökonomische und politische Einfluss der EIB in Zahlen gegossen werden: Die EIB nahm 66,4 Mrd. Euro an den internationalen Anleihemärkten auf. Die Finanzierungen der gesamten EIB-Gruppe beliefen sich im selben Jahr auf 83,3 Mrd. Euro. Der Löwenanteil dieser Mittel wurde mit 33,6 Mrd. Euro für KMU und Midcap-Unternehmen bereitgestellt. Von diesen Förderungen profitierten 300 000 kleinere Unternehmen mit insgesamt 4,4 Mio. Beschäftigten. 19,7 Mrd. Euro entfielen auf die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben und 16,9 Mrd. Euro für Umweltprojekte. Innovation und Wissen förderte die EIB-Gruppe mit 13,5 Mrd. Euro.

Das Organisationsmodell der EIB

Das Modell der EIB wird von 4 Organen bestimmt: Der von den Finanzministern der EU-Länder dominierte Rat der Gouverneure entscheidet über Kapitalerhöhungen der Bank und legt die Leitlinien der Kreditpolitik fest.

Der Verwaltungsrat beschließt die Vergabe von Darlehen und Bürgschaften. Darüber hinaus sorgt sich dieses Organ um die Einhaltung der Vorgaben der EIB-Satzung, des Verwaltungsrates und des EG-Vertrages. Seine Mitglieder werden durch die Mitgliedstaaten ernannt.

Seit 2012 führt Werner Hoyer, promovierter Volkswirt, ehemaliger Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion (2002-2009) und einstiger Staatsminister des Auswärtigen Amtes (1994-1998), den Vorsitz des Verwaltungsrates und nimmt damit die Funktion des auf 5 Jahre gewählten Präsidenten der EIB wahr. Zusammen mit dem Verwaltungsrat kontrolliert der Präsident die Tätigkeit des Direktoriums, das die eigentliche Exekutivfunktion der EIB ausübt. Dieses aus 9 Mitgliedern bestehende Organ führt die laufenden Geschäfte der Bank, bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrates vor und gewährleistet deren Umsetzung.

Dem vom Rat der Gouverneure bestellten Prüfungsausschuss kommt schließlich eine unabhängige Kontrollfunktion zu. Dazu überwacht er die Ausführungen der Geschäfte, prüft die Buchführung und erstattet dem Rat der Gouverneure Bericht.

Leitbild und Aufgaben als verantwortungsvolle Bank der EU

Die EIB zeichnet sich dadurch aus, dass sie als finanziell unabhängige, öffentliche Bank keinen Erwerbszweck verfolgt und sich an dem Leitbild der Corporate Responsibility orientiert. Die nähere Ausbuchstabierung dieser Vorgabe erwächst ganz aus der politischen Kultur der Europäischen Union.

Die Bank verpflichtet sich einen Beitrag zu nachhaltigem und inklusivem Wachstum zu leisten, der die Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Entsprechend bringt die EIB wachstumsfördernde Vorhaben voran, sichert und erweitert die Infrastruktur, beschirmt Arbeitsplätze tausender KMU in ganz Europa oder finanziert wegweisende Innovationen und Klimaschutzprojekte.

Die vorrangige Aufgabe der EIB ist es demnach, den europäischen Binnenmarkt durch Förderungen im Interesse der EU auszubauen und damit zugleich deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die EIB betreibt diese Wirtschaftspolitik mittels Kreditvergabe auch außerhalb der EU. In diesem Rahmen flankiert die EIB die Entwicklungs- und Kooperationspolitik der EU gegenüber deren Partnerländern.

Förderkriterien: Zusammenhalt — Nachhaltigkeit — Klimaschutz — Innovation

Aus diesem Selbstverständnis lassen sich zugleich die wesentlichen Förderkriterien ableiten, die die EIB an mögliche Projekte anlegt. Förderungswürdige Projekte sollten wenigstens einem der übergeordneten Finanzierungsziele der EIB genügen. Im Einzelnen legt die EIB Wert auf

  • eine Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU (durch Linderung von Ungleichheiten);
  • den Ausbau der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur in der EU;
  • die Sicherstellung der Energieversorgung, eine effizientere Energienutzung und die Erschließung  alternativer Energiequellen;
  • ein Hinwirken auf eine wettbewerbsfähige, innovative und wissensbasierte europäische Wirtschaft;
  • Investitionen in Humankapital (Schulen, Universitäten, Laboratorien, Forschungszentren, Krankenhäuser usw.);
  • Vorhaben zum Schutz der natürlichen und städtischen Umwelt;
  • die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen;
  • Industrieprojekte, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen;
  • Vorhaben, die die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union unterstützen.

Programme und Konditionen der EIB

Um maximale Effektivität zu erzielen, unterstützt die EIB geförderte Projekte auch mit einer technischen und finanziellen Beratung. In diesem Rahmen lässt die Bank in einer ganzen Palette spezieller Programme auch die Kombination ihrer Darlehen mit Mitteln aus fremden Quellen (andere Banken oder EU-Mittel) zu.

Nach wie vor bildet die Darlehensvergabe, auf die etwa 90 % des finanziellen Gesamtengagements der Bank entfallen, das Kerngeschäft der EIB. Generell gilt, dass geförderte Projekte von einer Finanzierung mit bis zu 50 % der gesamten Investitionssumme und günstigen Konditionen profitieren, wie etwa niedrigen Zinsen oder die Akzeptanz erhöhter Kreditrisiken, insofern die Vorhaben Innovation und Wissen in Europa auf besondere Weise fördern.

Die Laufzeit eines Darlehens, das in einem oder mehreren Beträgen ausgezahlt werden kann, liegt zwischen 4 und 20 Jahren. Die festen oder für die Laufzeit wandelbaren Zinssätze sind von verschiedenen Faktoren (Währung, Betrag, Laufzeit, Auszahlungszeitpunkt) abhängig und werden erst nach gründlicher Projektprüfung individuell erstellt. Hier ist bereits ersichtlich: Die EIB räumt ihren Darlehensnehmern weitreichende Möglichkeiten zu einem aktiven Treasury Management ein. Bei jeder Auszahlung können Laufzeiten, Rückzahlungsbedingungen und Tilgungsprofile angepasst werden.

Die wichtigsten Finanzierungsprodukte der EIB sind Projektdarlehen, durchgeleitete Globaldarlehen, Risikokapital, Mikrofinanzierungen sowie Eigenkapital- und Fondsbeteiligungen. Die EIB-Programme sehen sowohl öffentliche als auch private Darlehensnehmer vor. Qualifizierte Kandidaten müssen dabei einige Vorgaben beachten.

Hierauf müssen Unternehmer achten

Für Unternehmen ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass die EIB direkte Darlehen nur bei einem Investitionsvolumen von mehr als 25 Mio. Euro (Projekt- beziehungsweise Einzeldarlehen) oder zur Unterstützung von Midcap-Unternehmen in Forschung, Entwicklung und Innovation vergibt. KMU können Mittel für Vorhaben bis zu 25 Mio. Euro also nicht direkt ansteuern, sondern müssen sie über regionale Partner der EIB-Gruppe abfragen.

Im Falle der durchgeleiteten Globaldarlehen beantragen Partnerbanken die EIB-Förderung und leiten genehmigte Mittel an die Unternehmen als Endkreditnehmer weiter. Da die zwischengeschalteten Institute letztlich das finanzielle Risiko tragen, obliegt ihnen die Entscheidung zur Mittelvergabe. Dieses finanzielle Risiko kann durch Bürgschaften der zuständigen Bürgschaftsbanken gemindert werden.

Die Unternehmensfinanzierung via Risikokapital funktioniert hingegen über den Europäischen Investitionsfonds. Hier wenden sich die jeweiligen KMU an gelistete Private-Equity oder Risikokapitalfonds, die mit dem EIF kooperieren.

Da eine Prüfung durch die EIB — je nach Komplexität, Umfang und Vorarbeiten — einige Zeit in Anspruch nimmt, sollten antragswillige Unternehmer ihr Vorhaben weit im Voraus planen und als präzises, den Förderkriterien genügendes Projekt darlegen können.

Quellen:

Interviews

"Es kommt sehr selten vor, dass wir Unternehmen haben, die nicht innovativ sind"

Klaus Weiler und Sandra Schmidt (EIB)

Interview - Sandra Schmidt von der Europäischen Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank hat zahlreiche Förderschwerpunkte. Darunter auch Innovation und Wissen. Wann ein Unternehmen jedoch als innovativ gilt und welche innovativen Projekte die EIB bereits angestoßen hat, darüber spricht Klaus Weiler mit Sandra Schmidt im Interview.

"Ein EIB-Darlehen hat eine hohe Signalwirkung"

Sandra Schmidt (EIB) und Klaus Weiler

Interview - Sandra Schmidt von der Europäischen Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank, kurz EIB, gehört zu den wichtigsten Vergabestellen unserer Zeit. Welche Finanzierungsmöglichkeiten jedoch bietet sie KMU, Mid Caps und großen Unternehmen und was müssen Antragsteller beachten? Darüber spricht Klaus Weiler mit Sandra Schmidt im Interview.

"So können wir eine gute Breitenwirkung erzielen"

Sandra Schmidt (EIB) und Klaus Weiler
Interview Förderlandschaft - Sandra Schmidt von der Europäischen Investitionsbank

Als größte multilaterale Anleiheemittentin und Darlehensgeberin der Welt gehört die Europäische Investitionsbank, kurz EIB, zu den wichtigsten Vergabestellen unserer Zeit. Was die EIB im Besonderen auszeichnet, darüber spricht Klaus Weiler mit Sandra Schmidt im Interview.

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