Förderlandschaft - Die wichtigsten Vergabestellen

In der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) spiegelt sich der rasante Aufstieg der deutschen Ökonomie seit dem Zweiten Weltkrieg. Die KfW ist die zentrale bundesrepublikanische Vergabestelle und avancierte schnell zu einem elementaren Bestandteil der geglückten Demokratie.

Logo der KfW
©Thorsten Futh, KfW-Bildarchiv
KfW-Logo im Eingangsbereich, KfW-Zentrale in Frankfurt

Vom Kalten Krieg bis in die Gegenwart: Die Geschichte der KfW

Dass die KfW unmittelbar mit politischen Interessen verwoben ist, lässt sich bereits an der Historie der wichtigsten deutschen Vergabestelle ablesen. Wie der Name bezeugt, ist die KfW ein Kind der Nachkriegszeit und damit des Kalten Krieges. Der Wirtschaftsrat der angloamerikanischen Bizone gründete die KfW am 18.11.1948 mit dem Ziel, den privatwirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands zu finanzieren. Seither nimmt die Förderbank öffentliche Aufgaben auf gesetzlicher Grundlage wahr. Startkapital und benötigte Mittel erhielt die Bank zunächst aus dem European Recovery Program, besser bekannt als Marshallplan.

Die Förderbank unterstützte diese politische Agenda in der Zeit des Nachkriegsbooms mit der Konzentration ihrer finanziellen Mittel für den privaten Wiederaufbau und die Mittelstandsförderung. Neben diesem auch heute noch betriebenen Kerngeschäft erschloss sich die KfW im Laufe der Jahre weitere operative Aufgabengebiete, wie die Entwicklungszusammenarbeit und den Umweltschutz. Kein Wunder also, dass die KfW gegenwärtig die Energiewende über die Förderung effizienter Energieerzeugung und -nutzung mitfinanziert.

Große öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr die KfW auch im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung. In dieser Umbruchsphase kristallisierte sich bald heraus, dass die erfahrene Förderbank bei der Transformation der ostdeutschen Ökonomie und der Herstellung der wirtschaftlichen Einheit eine wichtige Rolle übernehmen wird. Mit Aufbau Ost startete die Bank in den 1990er Jahren das größte Förderprogramm der deutschen Geschichte und wirkte damit auch an dem zweiten deutschen Wirtschaftswunder, wie der ostdeutsche Strukturwandel mittlerweile von Ökonomen genannt wird, entscheidend mit. Zwischen 1990 und 2013 sagte die KfW in den neuen Bundesländern und Berlin Kredite und Zuschüsse, vor allem für die Förderung von Unternehmen, Wohnungsbau und Infrastruktur, in der Höhe von mehr als 185 Mrd. Euro zu.

2003 fusionierte die Förderbank mit der Deutschen Ausgleichsbank zur KfW Bankengruppe, der auch die KfW-Tochtergesellschaften DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, die KfW IPEX-Bank und die Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft mbH angehören.

Neben Zeiten fortwährenden Ausbaus und Wachstums geriet die Förderbank  zwischenzeitlich auch in Bedrängnis. 2007 zog die Beteiligung an der existenzbedrohten IKB Deutsche Industriebank die KfW in die einsetzende Finanzkrise. Trotz hoher Verluste in den Jahren 2007 und 2008 erzielte die KfW aber bereits 2009 wieder einen Konzerngewinn von über 1 Mrd. Euro.

Graphik zum Konzerngewinn der KfW-Bankengruppe (nach IFRS)
©KfW-Infografik, kfw.de
Konzerngewinn (nach IFRS) in Mio. EUR

Die KfW heute: eine führende Förderbank mit internationalem Renommee

Heute darf die KfW auf eine über 65 Jahre andauernde Geschichte zurückblicken, in deren Folge sie zu einer der führenden nationalen Förderbanken avancierte und in Deutschland zum drittgrößten Finanzinstitut aufgestiegen ist. Neben dem Hauptsitz in Frankfurt am Main ist die KfW Bankengruppe auch in Berlin, Bonn und Köln niedergelassen und unterhält darüber hinaus etwa 80 Büros weltweit. 2016 beschäftigte die Gruppe insgesamt 5.944 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die KfW Bankengruppe refinanziert sich beinahe vollständig auf den internationalen Kapitalmärkten. Allein 2016 tätigte die Gruppe 206 Anleihen in 15 Währungen mit einem Gesamtvolumen von 72,8 Mrd. Euro. Hier profitiert die Bankengruppe von den bestmöglichen Bonitätseinschätzungen durch führende Rating-Agenturen. Diese Einschätzungen gründen vor allem auf den staatlichen Garantien, die die Bundesrepublik Deutschland als Anteilseigner zu 80 % und die Bundesländer zu 20 % für die KfW leisten. Per gesetzlicher Grundlage, dem sogenannten KfW-Gesetz, haftet die Bundesrepublik für die Verpflichtungen und Verträge der Förderbank.

Der Aufbau der KfW

Die KfW setzt sich aus 2 satzungsmäßigen Organen und einem Beratungsgremium zusammen. Der sechsköpfige KfW-Vorstand führt — aktuell unter dem Vorsitz des promovierten Juristen Günther Bräunig — die Geschäfte der Bankengruppe und verwaltet das KfW-Vermögen.

Die Kontrolle dieser Tätigkeiten obliegt dem Verwaltungsrat, der den Jahresabschluss der KfW genehmigt, Wirtschaftsprüfer auswählt und den Vorstand bestellt. Um der öffentlichen Verantwortung der Förderbank nachzukommen, versammelt das 37 Mitglieder starke Kontrollorgan mit Vertretern aus Politik, Bankwesen, verschiedenen Wirtschaftszweigen und Gewerkschaften eine breite gesellschaftliche Basis und fundierte fachliche Expertise. Vorsitz und Stellvertretung des Verwaltungsrats werden im Wechsel vom Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie besetzt.

Die Mitbestimmung der Politik durchzieht damit das gesamte Institutionengefüge der KfW-Organe. Auch der Mittelstandsrat wird von der Politik, genauer von Bundesministerien und Bundesrat, dominiert. Dieses Gremium berät den KfW-Vorstand und beschließt über Vorschläge zur Förderung des Mittelstandes unter Berücksichtigung der Gesamtgeschäftsplanung der KfW Bankengruppe.

Förderkriterien und Schwerpunkte

Im Einklang mit ihrem öffentlichen Auftrag verpflichtet sich die KfW dazu, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen bundesweit und global  zu verbessern. Diesem Ziel versucht die Bank durch Konzentration auf folgende Schwerpunkte gerecht zu werden:

  • Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Existenzgründern
  • Bereitstellung von Beteiligungskapital
  • Programme zur energieeffizienten Sanierung von Wohngebäuden
  • Unterstützung von Maßnahmen zum Umweltschutz
  • Bildungsförderung für private Kunden
  • Finanzierungsprogramme für Kommunen und regionale Förderbanken
  • Export- und Projektfinanzierung
  • Förderung von Entwicklungs- und Schwellenländern
Graphik zum Gesamtgeschaeft der KfW-Bankengruppe
©KfW-Infografik, kfw.de
Gesamtgeschäft der KfW-Bankengruppe (in Mrd. EUR)

Zu diesem Zweck stellte die KfW Bankengruppe 2016 ein Fördervolumen von 81,0 Mrd. Euro bereit. Mit 55,1 Mrd. Euro fiel das Gros hierbei auf den Bereich inländisches Fördergeschäft. Innerhalb dieser Sparte wurde mit 21,4 Mrd. Euro die Mehrheit der Mittel für mittel- und langfristig angelegte Projekte zur Förderung des Mittelstandes bereitgestellt, etwa in den Bereichen allgemeine Unternehmensfinanzierung, Gründungen, Innovationen sowie Klima- und Umweltschutz.

Die Fördermittel werden — ähnlich wie bei der Europäischen Investitionsbank — nicht bei der KfW selbst, sondern über Banken und Sparkassen beantragt. Gewährt die KfW Förderungen für ein Finanzierungsvorhaben, werden die von lokalen Banken vergebenen Projektkredite durch günstige Refinanzierungszinsen aus durchgeleiteten KfW-Darlehen refinanziert.

2016 stellte das internationale Geschäft mit einem Volumen von 24,9 Mrd. Euro die zweitgrößte Position in den Förderaufwendungen der KfW Bankengruppe. Das Schwergewicht trug hier mit 16,1 Mrd. Euro das Geschäftsfeld Export- und Projektfinanzierungen, die durch die KfW IPEX-Bank bereitgestellt werden.

Die KfW-Tochter mit Hauptsitz in Frankfurt am Main sichert die Internationalisierung deutscher und europäischer Unternehmen ab und unterstützt damit deren globale Wettbewerbsfähigkeit. Entsprechend zielt dieses Förderprogramm auf große und gehobene mittelständische Unternehmen mit einer internationalen Ausrichtung.

Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen und Vorhaben, die durch mittel- und langfristige IPEX-Finanzierungen unterstützt werden sollen, müssen der Exportwirtschaft dienlich sein, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur entwickeln, den Klima- und Umweltschutz voranbringen oder die deutsche und europäische Rohstoffsicherung ausbauen.

Quellen

Interviews

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Interview - Sandra Schmidt von der Europäischen Investitionsbank

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