Das gesamtdeutsche Fördersystem

Veröffentlicht: 05. März 2020

Förderlandschaft - Förderprogramme

Seit dem 01.01.2020 gilt in Deutschland ein einheitliches Fördersystem. Sonderkonditionen, die bisher auf Ostdeutschland begrenzt waren, sind nun auf alle strukturschwachen Regionen ausgeweitet. Für dortige Unternehmen und Kommunen sind nun 22 Programme bundesweit abrufbar.

Eine Deutschlandkarte, über die ein systembildendes Netz geworfen wird.

©MH, stock.adobe.com

Regionalförderung wird in Deutschland bundesweit vereinheitlicht.

Neuausrichtung der Regionalförderung

Regionalförderung ist kein neuer Hut, sie genießt sogar Verfassungsstatus und geht auf das Grundgesetz zurück, genauer auf den Artikel 72 (seit 1970 auch explizit in Art. 91a). Dort wurde die Zuständigkeit des Bundes für die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ festgeschrieben. Nach der Wiedervereinigung wurde dieser Passus novelliert und zu einem aktiven Politikziel erhoben: Um jeder Region in ihrer Eigenständigkeit gerecht zu werden, ist seither von der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ die Rede, für die die Politik zu sorgen habe.

Dieser Anspruch wurde unter dem Ziel der inneren Einheit insbesondere bei den neuen Bundesländern geltend gemacht. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zu 2019 und angesichts der Strukturschwächen auch in anderen Teilen Deutschlands kam jedoch die Frage auf den Tisch: Wie weiter mit der Regionalförderung?

Ein gesamtdeutsches Fördersystem

Zur Beantwortung dieser Frage wird ein gesamtdeutsches Fördersystem eingeführt. Dieses hält die besondere Förderung für Ostdeutschland aufrecht, weitet sie aber auf alle Regionen mit Standortnachteilen aus. Darunter fallen heute vor allem Teile des Ruhrgebietes und des Saarlandes. Gleichzeitig bündelt das Fördersystem alle regionalspezifischen Programme mit bundeseinheitlichen Konditionen unter einem Dach. Das Ergebnis sind insgesamt 22 zum Teil aufgestockte, alte wie neue Förderprogramme.

Neu ist auch der Ideenwettbewerb „Zukunft Region“ ab 2021, in dem nicht abgerufene und nicht gebundene Finanzmittel für alle Regionen eingesetzt werden. Ein erster Aufruf ist für den Spätherbst 2020 geplant.

Für Kommunen und Unternehmen bedeutet diese Entwicklung mehr Chancen und zugleich einen intensiveren Wettbewerb um die besten Ideen, bei dem die aktivsten Akteure mit den überzeugendsten Konzepten einen Finanzierungsvorteil erhalten.

Ob eine Region als strukturschwach und damit besonders förderungsfähig gilt, wird durch Entwicklungen des Arbeitsmarkts, der Einkommen und der Infrastruktur bestimmt. Das entsprechende Indikatorenmodell entstammt einem Herzstück der Regionalförderung, der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). In der Förderperiode 2023 kommen hier weitere, erstmals auch demografische Indikatoren hinzu, wie die Prognose der Erwerbsfähigenentwicklung bis 2035.

Die Förderprogramme des Systems

Das gesamtdeutsche Fördersystem deckt verschiedene Förderbereiche ab: Dazu zählen Unternehmensförderung, Forschung und Innovation, Breitbandausbau und Digitalisierung, Fachkräfte sowie Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Die nachfolgenden Programme gelten allein für strukturschwache Regionen oder bieten diesen besonders vergünstigte Konditionen.

Unternehmensnahe Maßnahmen

ERP-Regionalprogramm
ERP-Kapital für Gründung mit ermäßigtem Zinssatz (0,25 Prozent), einheitlichen Anforderungen an Eigenmitteln (15 Prozent) und einheitlichem Finanzierungsanteil (35 Prozent)
Bundesbürgschaftsprogramm: Bürgschaften, getragen von Bund und Ländern, für hohe Volumen ab 20 Mio. Euro
Germany Trade & Invest (GTAI): Außenwirtschaftsförderung (Export und Standortmarketing) mit Fokus auf die östlichen Bundesländer, strukturschwache Regionen und Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind
GRW mit neuem Koordinierungsrahmen: Das bisherige Förderspektrum (gewerbliche Investitionen, kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur und Vernetzung sowie Kooperation zwischen lokalen Akteuren) wird mit Stoßrichtung auf Innovation erweitert:
- Beihilfefreie Investitionen wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen
- Erleichterung der Förderung von Kooperationsvorhaben im Bereich Forschung und Entwicklung
- Modernisierungsinvestitionen kleiner und mittlerer Unternehmen

Forschung und Innovation

RUBIN – Regionale unternehmerische Bündnisse für Innovation: Förderung von Forschungspartnerschaften zwischen KMU und Forschungseinrichtungen/Hochschulen
WIR – Wandel durch Innovation in der Region: Vernetzungsförderung regionaler Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und sozialen Bereichen
REGION.innovativ: Förderung regionaler Bündnisse und Netzwerke aktuell zum Querschnittsthema Arbeitsforschung
Programmfamilie „Unternehmen Region“: Die Förderung von Innovation in Ostdeutschland wird für bestehende Projekte fortgeführt
EXIST-Gründungskultur: Förderung einer aktivierenden, unternehmerischen Gründungskultur an Hochschulen
Kommunen innovativ: Förderung bis zu 100 % bei der Gestaltung räumlicher Auswirkung des demografischen Wandels
INNO-KOM: Förderung von gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen bei marktorientierten FuE-Vorhaben von der Detailkonzeption bis zur Fertigungsreife
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM): Das erfolgreichste und größte Förderprogramm der Bundesregierung für Innovation im Mittelstand mit angehobenen Fördersätzen für KMU aus strukturschwachen Regionen

Fachkräfte

Förderung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und deren Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren

Breitbandausbau und Digitalisierung

Breitbandförderung: Förderung der flächendeckenden Erschließung Deutschlands mit gigabitfähigen Telekommunikationsnetzen
Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU: Förderung mit verbessertem Fördersatz für KMU aus strukturschwachen Regionen bei Investitionen in digitale Technologien sowie die entsprechende Qualifizierung der Mitarbeitenden
Initiative „Stadt.Land.Digital“: Workshops zur Entwicklung smarter Städte, Landkreise und Regionen für Akteure aus Bund, Ländern und Kommunen sowie für Unternehmen, Verbände und Zivilgesellschaften

Infrastruktur und Daseinsvorsorge

Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK): Förderung investiver und nicht investiver Maßnahmen mit verbesserten Konditionen für öffentliche Zuwendungsempfänger
Städtebauförderung
Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus“: Förderung von Kinderbetreuung, Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige, Kultur- und Freizeitangeboten sowie Begegnungs- und Teilhabemöglichkeiten
„Engagierte Stadt“ und „Engagiertes Land“: Demokratieförderung durch Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen
„Demokratie leben!“ (Teilbereich „Lokale Partnerschaften für Demokratie“): Förderung von lokalen Partnerschaften für Demokratie

Über die Umsetzung des gesamtdeutschen Fördersystems und die Anpassung der entsprechenden Programmrichtlinien wird Förder.Markt an dieser Stelle zeitnah informieren.