News - Aus der Förderlandschaft

Von Jahr zu Jahr steigt der Betrag nicht abgerufener Fördermittel aus öffentlicher Hand. Aktuell sind über 15 Mrd. Euro zwar im Bundeshaushalt eingeplant, warten jedoch darauf, ausgeschüttet zu werden. Das Problem: Fehlende Planungskapazitäten, überlastete Baubetriebe, komplizierte Entscheidungsverfahren. Jetzt reagiert die Politik.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz in grauem Anzug, lächelnd, im Hintergrund Arbeitszimmer.
© Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Xander Heinl
Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte öffentliche Fördermittel besser verfügbar machen.

Der Förderstau bei öffentlichen Mitteln betrifft vor allem die Bereiche Klimaschutz, Digitalisierung, Schulen und sozialen Wohnungsbau. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Ende September seine Sorge geäußert, dass hier wichtige Prozesse nicht vorankommen. Gerade mit Hinsicht auf das neue Klimaschutzpaket der Bundesregierung, das erstmals CO2 bepreisen wird, treten ökologische und ökonomische Effizienz in einen neuen Zusammenhang. CO2-Ausstoß und damit veraltete Technologien können dann zu einer zusammen mit dem CO2-Preis wachsenden Kostenproblematik werden.

Bedarf an öffentlicher Förderung besteht

Eine Neubelebung dieser vier Bereiche durch Fördermittel ist aber nicht nur aus politischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich. Für 2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seine Prognosen im Bereich des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) verhältnismäßig vorsichtig aufgestellt: Nach einem guten Einstieg im ersten Quartal 2019 von 0,4 % ggü. 4 / 18, hat das zweite nun einen minimalen Rückgang von 0,1 % verzeichnet. Eine Rezession sei zwar nicht in Aussicht, dennoch sieht eine kräftige Konjunktur anders aus. Ob für 2020 das erwartete BIP-Wachstum um 1,5 % ggü. 2019 machbar ist, muss kritisch abgewartet und von der Politik proaktiv mitgestaltet werden.

Angesichts dieser Sachlage ist die Beschäftigung mit brachliegenden Fördergeldern zwingend und drängend. Die Gründe für die nicht abgerufenen Mittel sieht der Vizekanzler in drei zusammenkommenden Faktoren:

  1. Fehlende Planungskapazitäten: Sowohl Unternehmen als auch Kommunen haben oft – jedenfalls gefühlt – keine Zeit und Kraft für grundlegende Planungen. Ohne ein belastbares Konzept kann jedoch kein Fördermittelantrag gestellt werden. Was viele nicht wissen: Auch die Planungsphase selbst ist in vielen Fällen schon förderfähig. Wer etwa Modernisierungen im Umweltschutz oder der Digitalisierung plant, muss das nicht allein stemmen. Externe Beratungsleistungen könnten oft mit Fördermitteln finanziert werden.
  2. Überlastete Baubetriebe: 2019 war für die Baubranche wieder ein boomendes Jahr. Laut Aussagen des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Hans Peter Wollseifer ist der Großteil von Unternehmen der Baubranche bis Jahresende schon voll ausgelastet. Neue Aufträge müssen darum durch das Nadelöhr geringer Kapazitäten gehen oder lange auf ihre Ausführung warten.
  3. Komplizierte Entscheidungsverfahren: Scholz nannte im Interview mit der RP Online die gegenwärtigen Entscheidungsprozesse „zu kompliziert“. Darum habe er seine Kollegen im Kabinett gebeten, die Regeln zu überarbeiten, denn er sei davon überzeugt, „dass viele Prozesse in Deutschland zu langsam geworden sind“. Wie genau die geforderten Vereinfachungen aussehen sollten, steht noch zur Diskussion. Ob eine zeitnahe Umsetzung solcher Maßnahmen realistisch ist, erscheint darum fraglich. Insgesamt ist der Impuls, Antragsverfahren zu vereinfachen, Programmrichtlinien zu verschlanken und so die Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, aber zu begrüßen. Wie die Vergangenheit zeigt, ist dies eine Herausforderung nicht nur für Deutschland, sondern für Europa insgesamt.
Bundesminister Heiko Maas und Olaf Scholz an braunem Kabinettstisch, einander zugewandt, lächelnd, in Anzügen.
© Bundesministerium der Finanzen
Im Kabinett kommen die Anliegen der Kanzlerin sowie ihrer Minister auf den Tisch.

Öffentlicher und privater Sektor wachsen und schrumpfen gemeinsam

Unternehmen, zumal kleine und mittlere Unternehmen (KMU), haben oft bessere Chancen, Fördermittel zu bekommen, weil sie in der Verteilung ihrer Kräfte flexibler sind als Kommunen. Diese kranken daran, dass Zuständigkeiten eindimensional vergeben sind und es dadurch viel schwieriger ist, Planungskapazitäten zu schaffen, und sei dies auch nur für Koordination und Beauftragung eines externen Beratungsteams. Über 2.500 Kommunen in Deutschland sind zudem so hoch verschuldet, dass sie aus den roten Zahlen mit eigenen Kräften nicht mehr herauskommen.

Das strahlt jedoch auf jede noch so gesunde Privatwirtschaft zurück: Wenn staatliche Strukturen ihre Pflichten nur noch mangelhaft erfüllen können, fehlen entscheidende Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg auch auf Unternehmerseite. Wenn der Bundesfinanzminister darum beide Sektoren zugleich in den Blick nehmen will, ist dies eine sachgemäße Perspektive auf die Problemlage.

The proof of the pudding: Sind die angekündigten Maßnahmen tragfähig?

Stimmen aus kommunaler und unternehmerischer Realität, wie sie sich in den Leserkommentaren der großen Online-Magazine artikulieren, sind überwiegend skeptisch. Einige befürchten, dass die geplanten Vereinfachungen zu spät und zu vorsichtig erfolgen. Andere fordern statt brachliegenden Fördermitteln Steuererleichterungen für Privatleute und Unternehmen. Wieder eine dritte Gruppe fragt nach, wie es dazu kommen konnte, dass die Genehmigungsverfahren für öffentliche Mittel so kompliziert geworden sind. Auf Twitter räumt Olaf Scholz selbstkritisch ein: „Das hat auch mit uns zu tun.“

Richtig ist bei alledem, dass ein Antrag auf Fördermittel nicht von heute auf morgen entschieden wird. Eine genaue Prüfung anhand der Programmrichtlinien und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit eines Vorhabens ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass Fördermittel fair vergeben werden können. Wenn es hier jedoch Potenzial zu einer Vereinfachung gibt, sollte dieses schnell angepackt werden.

Andererseits lässt sich auch festhalten: Probieren geht über Studieren. Wer nur deswegen keinen Antrag auf Fördermittel stellt, weil die Aussichten angeblich so schlecht sind, auch welche zu bekommen, trägt nicht produktiv zur Abrufquote in der Förderwelt bei. Er lässt sich letztlich von seinen Sorgen leiten.

Es gibt keine Garantie auf Fördermittel, aber wer keinen Antrag stellt, bekommt garantiert keine. Statt der Resignation im Vorhinein sollten Unternehmen ihre Investitions- und Betriebsmittelprojekte immer auf Förderfähigkeit hin überprüfen oder überprüfen lassen. In den allermeisten Fällen stellt sich dann heraus, dass die günstigen Konditionen der öffentlichen Hand das Projekt wesentlich unterstützen können — und wollen.

Quellen

Interviews

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Interview - Sandra Schmidt von der Europäischen Investitionsbank

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Interview - Sandra Schmidt von der Europäischen Investitionsbank

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Als Förderbank von Nordrhein-Westfalen bietet die NRW.BANK zahlreiche Förderinstrumente - auch für Kommunen. Welche sie diesen zur Verbesserung der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung stellt, darüber spricht Klaus Weiler mit Bernd Kummerow im Interview. 

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Interview Förderlandschaft - Manfred Lamers von der Bürgschaftsbank NRW

Als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft unterstützt die Bürgschaftsbank NRW mittelständische Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Aber für welchen Zweck ist die Bürgschaftsbank der richtige Ansprechpartner und was muss man bei einer Antragstellung beachten? Unter anderem darüber spricht Klaus Weiler mit Manfred Lamers.

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