Markt - Bildung/Kommunen

Deutschlands Schulen sind in einem erschreckend schlechten Zustand. Allerdings müssen Kommunen neue Entwicklungen nicht einfach abwarten – bereits jetzt können sie auf vielfältige Förderprogramme zurückgreifen.

Ein Bagger nimmt Bauarbeiten auf einem Gelände mit einer Schule vor.
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Viele Förderprogramme helfen gegen den wachsenden Investitionsrückstand.

Investitionsrückstand: Schulen und Kitas an der Spitze

Verschmutzte Toiletten, baufällige Turnhallen, defekte Heizungen oder Unterricht in Baucontainern - beinahe jeder kennt die Geschichten oder hat es mit eigenen Augen gesehen: In Deutschlands Schulen bröckelt sprichwörtlich der Putz.

Vielerorts ist der Schulalltag nur noch über die Mobilisierung der Schulgemeinschaft möglich. Eltern, Lehrer, Schüler und lokale Wohltäter stemmen die notwendigsten Herausforderungen, zimmern Bänke, renovieren Klassenräume oder organisieren ausrangierte Computer von Unternehmen vor Ort.

Das Ausmaß dieser Mängel hat das Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in ernüchternde Zahlen gegossen. Seit diesem Jahr liegen Schulen und Kitas im Ranking des Investitionsrückstandes der deutschen Kommunen erstmals an der traurigen Spitze: Mit 47,7 Mrd. € machen sie noch vor Straßen und Verkehrsinfrastruktur den Löwenanteil aus. Wird der Bedarf der Kindertagesstätten von 7,6 Mrd. € hinzugenommen, beläuft sich der Rückstand im gesamten Bildungsbereich auf rund 55 Mrd. € (2017: 37,4 Mrd. €). Der Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland ist auch insgesamt gewachsen und markiert mit 159 Mrd. €  einen neuen Tiefpunkt.

Auch die Erhebungen der OECD zeigen: Deutschland gibt seit Jahren gemessen an seiner Wirtschaftskraft zu wenig Geld für Schulen und Hochschulen aus. 4 % des Bruttoinlandsproduktes werden hierzulande für Bildungsausgaben eingesetzt, im OECD-Durchschnitt sind es 5 %.

Für Schüler bedeuten sanierungsfällige Klassenräume sowie schlechte Licht- und Akustikverhältnisse vor allem eins: Konzentrationshemmungen und Bildungsnachteile. Empirische Studien legen sogar nahe, dass eine steigende Qualität in der Schulausstattung die Testleistungen der Schüler verbessern und ihre Fehlzeiten verringern könne.

Faktoren des Investitionsrückstandes

Dabei sind die ökonomischen Rahmenbedingungen der Kommunen so günstig wie lange nicht mehr: Niedrige Zinsen, finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder sowie steigende Steuereinnahmen sorgen für große Finanzierungsüberschüsse. Dennoch halten die zuletzt wieder zunehmenden Bildungsinvestitionen mit dem steigenden Bedarf nicht Schritt.

Ein Faktor sind Demografie sowie hohe Zu- und Binnenwanderung. Zwischen 2012 und 2017 stieg die Einwohneranzahl in Deutschland um etwa 2 Millionen Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche. Mehr Schüler heißt jedoch höhere Anforderungen an die Bildungsinfrastruktur.

Aber auch die Kommunen sind in der Verantwortung: Anstelle der teuren Baumaßnahmen setzten sie in der Vergangenheit lieber auf Ausbesserungsarbeiten. Laut der KfW machen Baumaßnahmen aktuell rund ein Viertel der kommunalen Gesamtausgaben aus. Vor 20 Jahren waren es beinahe 50 %.

Selbst die Ausführung von Projekten ist mit großen Schwierigkeiten verknüpft: Die Bauwirtschaft agiert gegenwärtig an der Belastungsgrenze und reagiert mit steigenden Preisen. Das bleibt nicht ohne Effekt auf die Investitionsbilanz der Kommunen.

Regionale Unterschiede

Allerdings fällt der Investitionsrückstand regional sehr unterschiedlich aus. Probleme haben vor allem Großstädte mit mehr als 50.000 Einwohnern sowie länderspezifisch Nordrhein-Westfalen und Süddeutschland.

Besonders eklatant: Ausgerechnet finanzstarke Kommunen investieren etwa viermal so viel wie finanzschwache. Dies liegt nicht an einer Misswirtschaft, sondern an den hohen Mehrausgaben für Soziales, Personal und Sachaufwand.

Im Fall begrenzter Mittel werden Bildungsinvestitionen in sozialschwachen Regionen daher eher aufgeschoben. Solche Kommunen, aber auch die dazugehörenden Einwohner, geraten in den Worten Marcel Fratzschers, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, in einen „Teufelskreis“ und drohen auf Dauer den Anschluss zu verlieren.

Moderner, digitaler Klassenraum mit Schülern vor Smartboards.
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Digitalisierung könnte zum Leitgedanken künftiger Bildungsinvestitionen aufsteigen.

Der Bund setzt auf Digitalisierung

Schritte zur Stärkung von Bildung und Kommunen kommen derzeit von der Bundesregierung: Gemäß der geplanten Novelle zum Art. 104c GG darf der Bund den Ländern Finanzhilfen für die kommunale Bildungsinfrastruktur gewähren. Allerdings muss die Grundgesetzänderung noch die kritische 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat passieren.

Für eine erste Probe aufs Exempel soll dann der ambitionierte Digitalisierungspakt herhalten. Investitionen in die Digitalisierung der Bildung scheinen auch bitter nötig. Hier sei der Nachholbedarf deutscher Schulen riesig, wie der Bildungsmonitor 2018 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jüngst festgestellt hat.

Werden die strittigen Punkte tatsächlich bis Ende 2018 geklärt, können Bund und Länder die Digitalisierung der Schulen bereits ab 2019 für 5 Jahre mit einem Volumen von insgesamt 5 Mrd. € unterstützen. Die Anschaffung mobiler Endgeräte, interaktiver Tafeln, WLAN-Ausleuchtung von Schulgebäuden und große Cloud-Lösungen sowie die Erarbeitung passender pädagogischer Konzepte stehen dann im Vordergrund.

Förderprogramme für kommunale Bildungsinvestitionen

Allerdings stehen den Kommunen in Finanzierungsfragen dank europäischer Strukturfonds sowie der Mittel von Bund und Ländern schon jetzt reichhaltige Fördermittelprogramme zu Verfügung, die es stärker abzurufen gilt.

Beispielsweise unterstützt das Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur („Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“) Schulen beim Anschluss an leistungsfähige Breitbandnetze. Darüber hinaus kann der Bund mit dem KfW-Programm „IKU – Barrierearme Stadt“ helfen, Schulwege und Gebäude barrierefrei zu gestalten. Ferner halten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hohe Zuschüsse für Schulen bereit, die auf Energieeffizienz setzen: Hier sind Investitionen von klimaschonenden Klima- und Kälteanlagen sowie die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt förderfähig.

Kein Geheimnis ist: In allen Bundesländern ist das Bundesinvestitionsprogramm für die Kinderbetreuung umgesetzt. Förderfähig ist die Bereitstellung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt. Dabei werden Investitionen in den Neubau, Ausbau, Umbau oder in die General- und Teilsanierung von Kindertageseinrichtungen und Großtagespflegestellen mitfinanziert.

Auch explizite Förderprogramme für Schulen sind in vielen Bundesländern vorhanden: Dabei geht es um Bau, Modernisierung und Ausstattung von Schulen (beispielsweise „Brandenburg-Kredit für Kommunen – Moderne Schulen“, NRW. Bank „Moderne Schule“, NRW. Bank „Gute Schule 2020“). Sogar Grundstücke und Digitalisierungsmaßnahmen können in manchen Programmen mitfinanziert werden. Dabei überzeugen Laufzeiten bis zu 30 Jahren, Fördervolumen bis zu 150 Mio. € oder förderfähige Kosten bis zu 100 %. Ein weiterer Vorteil: Viele Programme lassen sich mit anderen Finanzierungsmitteln aus der Kommunalförderung kombinieren.

Solche Konditionen gelten auch für Kredite, die regionale Kreditinstitute, wie L-Bank, NRW. Bank oder die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, in Zusammenarbeit mit der KfW an Kommunen vergeben. Das Einsatzfeld umfasst sämtliche Bereiche der kommunalen Infrastruktur, wie Investitionen in Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, Wissenschaft, Stadt- und Dorfentwicklung, einschließlich Schule und Kindergärten.

Finanzschwache Kommunen werden von Bund und Ländern bei der Verbesserung der Schulinfrastruktur sogar besonders unterstützt: Mit der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG II), dem sogenannten Schulsanierungsprogramm, erhalten diese Kommunen für ihre Investitionen in die Schulausstattung in der Regel einen Zuschuss bis zu 90 %.

In einzelnen Bundesländern finden sich sogar echte Unikate der Förderlandschaft: Beispielsweise haben „Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer“ (Bayern), „Förderung von Lernfabriken 4.0 an beruflichen Schulen“ (Baden-Württemberg) oder die Förderung von Schulgärten (Mecklenburg-Vorpommern) durchaus das Potenzial zum Modellcharakter.

Quellen

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