ARCHIV - Aus der Förderlandschaft
Mehrere Milliarden Euro EU-Fördermittel und niemand will sie haben. Diesen Zustand beklagt EU-Rechnungshof-Chef Klaus-Heiner Lehne. Inzwischen sei der Berg ungenutzter Ressourcen auf den Rekordstand von 270 Mrd. Euro angewachsen und damit doppelt so hoch wie ein EU-Haushalt.
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| 270 Mrd. Euro EU-Fördermittel warten auf ihren Einsatz. |
Brüssel schlägt Alarm: Die EU-Mitgliedsstaaten nutzen die ihnen zur Verfügung stehenden Fördertöpfe nicht aus! Dadurch hat sich inzwischen ein Berg von 270 Mrd. Euro an Fördermitteln angehäuft. Das Geld sei zwar zugesagt, werde aber nicht ausgegeben, so der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne.
Verschiedene Staaten können größere Teile der öffentlichen Mittel nicht abrufen, weil sie die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllen. Oft mangelt es an erforderlichem Eigenkapital, das bei der Finanzierung mit eingebracht werden muss, oder an geeigneten Projekten. Nach Angaben des Behördenchefs, könnten manche Staaten nicht einmal zuständige Verwaltungsbehörden benennen.
Der Rechnungshof hat die EU-Kommission jetzt aufgefordert, den Überschuss abzubauen, denn er wächst zusehends und hat inzwischen das Doppelte eines EU-Haushalts erreicht. Lehne ergänzt: „Das Geld kann dann nicht eingesetzt werden. Die Mittel sind festgelegt und können größtenteils nicht umgeschichtet werden.”
Quellen
- EU-Staaten rufen 270 Milliarden Euro Fördermittel nicht ab, waz.de (FUNKE MEDIEN NRW GmbH, 23.09.2018
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