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Ein Hauptanliegen der Europäischen Union ist die Entwicklungsförderung in den Mitgliedstaaten und ein Ausgleich der wirtschaftlichen Unterschiede. Für diese Kohäsionspolitik bedarf es jedoch viel Geld. Ein Großteil des EU-Haushalts fließt daher in die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

Mit ihren Investments fördert die EU die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten.
© European Union/Johanna Leguerre
Mit ihrer Kohäsionspolitik und ihren Investitionsbemühungen stärkt die EU
den Zusammenhalt unter den Mitgliedsstaaten.

Mit der Gründung der Europäischen Union entstand nach dem Ende des 2. Weltkrieges eine erste Fassung unserer heutigen Staatengemeinschaft, deren 6 Gründerländer Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande zunächst durch das Streben nach einem friedlichen Zusammenleben mit ihren Nachbarstaaten miteinander verbunden wurden.

Inzwischen sind die aktuell noch 28 Mitgliedstaaten zu einer europäischen Wertegemeinschaft zusammengewachsen, in der die Würde des Menschen unantastbar ist, die Menschenrechte gewahrt bleiben und Freiheit, Demokratie, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit als oberstes Gut gelten.

Aus wirtschaftlicher Sicht herrschen allerdings noch immer zahlreiche Divergenzen zwischen den einzelnen Staaten vor.

Die EU hat sich deshalb – zunächst 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte und später in dem 2007 unterzeichneten und 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon – zum Ziel gesetzt, mit einer ergebnisorientieren Kohäsionspolitik die „Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern“ und so den „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ zu stärken.

Die Kohäsionspolitik der EU (lat. cohaerere „zusammenhängen“), wird immer auf einen Zeitraum von 7 Jahren festgelegt und zum Ende für die nächste Periode neu diskutiert, geordnet und beschlossen.

In der vergangenen Förderperiode (2007-2013) konnten so europaweit gut 600.000 Arbeitsplätze geschaffen, 25.000 Straßen- und 1.800 Schienenkilometer gebaut und modernisiert, 200.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und über 60.000 Forschungsprojekte gefördert, 77.800 Existenzgründungen in der Anfangsphase unterstützt und Breitbandzugänge für 1,9 Mio. Menschen installiert werden.

Im Mittelpunkt der aktuellen Förderperiode (2014-2020) stehen die 11 thematischen Ziele:

  • Ausbau von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation,
  • Verbesserung des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie ihrer Nutzung und Qualität,
  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU,
  • Unterstützung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft,
  • Anpassung an den Klimawandel, Risikoprävention und -management,
  • Umweltschutz und effiziente Nutzung von Ressourcen,
  • Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und Verbesserung von Netzwerkinfrastrukturen,
  • Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität von Arbeitnehmern,
  • Förderung der sozialen Eingliederung sowie Bekämpfung von Armut und Diskriminierung,
  • Investitionen in Aus- und Fortbildung und lebenslanges Lernen,

und

  • Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung,

um langfristig für alle Bürgerinnen und Bürger der EU dieselben wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Um diese Ziele zu erreichen, muss die EU allerdings viel Geld in die Hand nehmen. Daher hat sie die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die sog. ESI-Fonds, ins Leben gerufen, die inzwischen den zweitgrößten Posten des EU-Haushalts einnehmen.

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds)

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds setzen sich aus 5 Einzelfonds zusammen und werden in Deutschland von verschiedenen Bundesministerien federführend verwaltet.

Graffito mit Euro-Geldscheinen und -Münzen
© European Union/Thomas Dechoux, Johanna Leguerre
Die ESI-Fonds unterstützen bundesweit
Förderprogramme mit finanziellen Mitteln.

Dazu gehören:

  • der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
  • der Europäische Sozialfonds (ESF),
  • der Kohäsionsfonds (KF),
  • der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

und

  • der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Das Gesamtbudget der Fonds beläuft sich in der aktuellen Förderperiode auf insgesamt rund 454 Mrd. Euro, die den EU-Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen gewährt werden. Vorausgesetzt, die Regierungen und Regionen haben im Rahmen eines eigenen Programmkonzeptes, des sog. Operationellen Programms (OP), welches von der EU-Kommission abgesegnet wurde, eine eigene Strategie zur Umsetzung der übergeordneten EU-Ziele entwickelt.

Dabei gilt als weiteres maßgebliches Charakteristikum der europäischen Kohäsionspolitik: Nichts geht ohne eigene Initiative. Denn die EU-Fonds gehen nur dann eine Finanzierung von Projekten über nationale und regionale Förderprogramme ein, wenn sie von den EU-Mitgliedsstaaten kofinanziert werden. Das heißt: Damit eine Förderung zustande kommt, sind Bund und Länder dazu angehalten, eigenes Kapital mit in die Förderprogramme einfließen zu lassen.

In Deutschland gibt es dementsprechend ein umfangreiches Angebot an Förderprogrammen, unter anderem auch für kleine und mittlere Unternehmen, die von der EU mitgetragen werden.

Allein aus den Mitteln des ESF werden in Deutschland aktuell 23 Bundes- und mehrere Länderprogramme bezuschusst.

Wie genau die Mittel für die Kernziele des EFRE und des ESF hierzulande eingesetzt werden, hängt allerdings von der Region ab, in die investiert werden soll, und orientiert sich an deren Wirtschaftskraft.

So unterscheidet die EU allgemeinhin anhand festgelegter Kriterien zwischen stärker entwickelten Regionen (BIP pro Kopf > = 90 % des EU-Durchschnitts), Übergangsregionen (BIP pro Kopf > = 75 % < 90 % des EU-Durchschnitts) und weniger entwickelten Regionen (BIP pro Kopf < 75 % des EU-Durchschnitts), die entsprechend in unterschiedlichem Ausmaß von einer Förderung profitieren, wobei in Deutschland nur stärker entwickelte Regionen und Übergangsregionen vorkommen.

Insgesamt erhält Deutschland zwischen 2014 und 2020 gut 30 Mrd. Euro aus den ESI-Fonds.

Auch Innovationen, wie etwa in der Robotik, fördert der EFRE.
© xiaoliangge, Fotolia.com
Der EFRE bemüht sich auf diversen Gebieten um
die Beseitigung regionaler Ungleichheiten.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist auf die Beseitigung regionaler Ungleichheiten ausgerichtet. Er widmet sich der Behebung von Strukturproblemen und sorgt auf diese Weise für eine Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU.

Im Fokus des EFRE liegen Natur- und Umweltschutzmaßnahmen, die zur Verringerung des CO2-Ausstoßes, zur Steigerung von Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur nachhaltigen Anpassung an den Klimawandel beitragen.

Schwerpunktmäßig fördert er zudem die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie Innovation und setzt sich für die Umsetzung der digitalen Agenda ein.

Außerdem unterstützt er mittelständische Unternehmen bei der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Insgesamt erhält Deutschland in der aktuellen Förderperiode gut 11 Mrd. Euro aus dem EFRE.

Darüber hinaus stellt der Fonds Fördergelder für die nachhaltige Stadtentwicklung bereit und bemüht sich im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit um die Entwicklung von Grenzregionen für eine Verbesserung der Beziehung von Nachbarstaaten.

Frauen, die in männerdominierten Berufen wie der des KFZ-Mechatronikers arbeiten, werden auch vom ESF unterstützt.
© U. J. Alexander, Fotolia.com
Beim ESF steht der Mensch und die individuelle
Persönlichkeit im Fokus.

Der Europäische Sozialfonds (ESF)

Die Aufgabe des Europäischen Sozialfonds ist es, die soziale Eingliederung benachteiligter Gruppen voranzutreiben und der Armut in Europa entgegenzuwirken.

Indem er die Beschäftigungschancen der Menschen verbessert, fördert er die Integration von unter anderem Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen und benachteiligten Jugendlichen in Gesellschaft und Arbeitswelt.

Dazu investiert der ESF in Bildung, Qualifikation und lebenslanges Lernen und fördert die Fachkräftesicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen; speziell auch im Rahmen von Sozialunternehmen.

Er unterstützt etablierte Unternehmen bei Expansions- und Internationalisierungsvorhaben und hilft Menschen, sich selbstständig zu machen.

Existenzgründer werden zudem durch gezielte Schulungsmaßnahmen mit den notwendigen Kompetenzen für die Führung eines Unternehmens ausgestattet oder profitieren in den ersten Jahren ihrer Selbstständigkeit von Mentoring.

Der ESF fördert Netzwerke zum direkten Austausch mit anderen Unternehmern und stellt Inhabern junger Kleinunternehmen, die es in der Anfangsphase aufgrund eines erhöhten Ausfallrisikos häufig schwer bei der Kapitalbeschaffung haben, Mikrofinanzierungen für Gründung und Wachstum zur Verfügung.

Außerdem setzt sich der ESF für die Optimierung institutioneller Kapazitäten und eine effiziente öffentliche Verwaltung ein, um eine bessere Unterstützung für Arbeitssuchende, Arbeitnehmer und Bürger zu gewährleisten.

Aus dem Europäischen Sozialfonds erhält Deutschland rund 7,5 Mrd. Euro.

Der Kohäsionsfonds (KF)

Mit 63,4 Mrd. Euro in dieser Förderperiode richtet sich der Kohäsionsfonds an besonders strukturschwache EU-Staaten. Er ist für Länder vorgesehen, deren Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt.

Dazu gehören zwischen 2014 und 2020: Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Als starke Wirtschaftsnation erhält Deutschland keine Gelder aus diesem Fonds.

Im Fokus des KF stehen 2 Förderschwerpunkte. Auf der einen Seite der Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze und die Umsetzung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Transport, Energie und Digitalisierung und auf der anderen die Realisierung von Umweltschutzmaßnahmen bei Energie- und Verkehrsprojekten.

Urlaub auf dem Bauernhof ist bei Familien mit Kindern sehr beliebt und bietet ein hervorragendes Zusatzeinkommen für die Landwirtschaft.
© stefano, Fotolia.com
Der ELER setzt sich unter anderem für die 
Diversifizierung in der Landwirtschaft ein.

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Neben den 5 Mrd. Euro Direktzahlungen, die pro Jahr für die deutsche Landwirtschaft von der EU ausgeschüttet werden, gilt der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums als zweites wichtiges Instrument der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).

Ziel des Fonds ist es, die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen im Hinblick auf nachhaltige und umweltschonende Methoden zu verbessern, den Klimaschutz durch die Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den ländlichen Regionen voranzubringen.

Daneben trägt der ELER nachhaltig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft bei und unterstützt gezielt Wissenstransfer und Innovation im ländlichen Raum. Mit Hilfe des Fonds können in Deutschland beispielsweise Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse realisiert oder auch Diversifizierungen landwirtschaftlicher Betriebe, etwa durch den Einstieg in den Agrotourismus oder den Bau und die Inbetriebnahme eines Hofladens, finanziert werden.

Zur Umsetzung dieser und anderer Maßnahmen stellt der ELER dem Bund zwischen 2014 und 2020 gut 1,35 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung.

Ein typisches Bild an der deutschen Küste und teilweise gefördert vom EMFF: Fischkutter auf See.
© Oskar, Fotolia.com
Der EMFF unterstützt Fischer sowie Unternehmen
der Binnenfischerei und Aquakultur.

Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

Der Europäische Meeres- und Fischereifonds ist der Hilfsfonds für Fischer und Unternehmen der Binnenfischerei und Aquakultur und dient unter anderem der Umstellung bestehender Fischereibetriebe auf nachhaltigen Fischfang.

Er unterstützt junge Fischer beim Aufbau eigener Existenzen und beteiligt sich an Projekten, die neue Beschäftigungsmöglichkeiten in den Küstenregionen zur Folge haben und zur Optimierung der Lebensqualität vor Ort beitragen.

In diesem Zusammenhang finanziert der EMFF Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und setzt sich für Diversifizierung und die Erschließung neuer Erwerbsmöglichkeiten ein.

Dank des EMFF kommen Deutschland in der aktuellen Förderperiode Zuschüsse in Höhe von 30,1 bis 32,8 Mio. Euro jährlich zugute.

Wie geht es weiter? Die Kohäsionspolitik nach 2020

Wie es mit Europas Kohäsionspolitik nach 2020 weitergeht, gab die Europäische Kommission im Mai 2018 bekannt. Für die neue Förderperiode 2021-2027 steht vor allem die Entwicklung der EU hin zu einer intelligenteren, grüneren, CO2-freien, stärker vernetzten, sozialeren und bürgernäheren Gemeinschaft auf dem Plan.

Vorgesehen ist etwa, dass der EFRE und der KF ihre Investitionen primär auf die Sektoren Innovation, KMU, digitale Technologien und die Modernisierung der Wirtschaft ausrichten und die Umwandlung in eine CO2-arme Wirtschaft und Bekämpfung des Klimawandels nachhaltig fördern.

Dazu stellt der EU-Haushalt für alle Fonds nach derzeitigem Stand Gelder in Höhe von insgesamt 373 Mrd. Euro zur Verfügung, von denen 17,68 Mrd. Euro an Deutschland ergehen.

Weitere Änderungen betreffen die Festlegung der Kriterien für die Zuweisung der Regionen und das Regelwerk der EU-Fonds.

So sollen künftig die Zuweisungskriterien um neue Aspekte erweitert werden, um das tatsächliche Bild vor Ort realistischer abbilden zu können.

Das Regelwerk der EU-Fonds wird zudem deutlich verschlankt, klarer definiert und flexibler konstruiert werden, um den Antragstellern den Zugang zu EU-Fördermitteln (Förderdarlehen, Subventionen und Zuschüsse) zu erleichtern.

Corina Crețu, die als EU-Kommissarin für die Regionalpolitik zuständig ist, resümiert: „Wir schlagen heute eine Kohäsionspolitik für alle Regionen vor, die niemanden zurücklässt. Wir haben sie flexibler gemacht, um sie an neue Prioritäten anpassen und unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen zu können. Auch die Regeln sind einfacher geworden, und das wird allen zugutekommen, angefangen bei den kleinen Unternehmen und Unternehmern bis hin zu Schulen und Krankenhäusern, die leichter Zugang zu Geldern haben werden.“


Quellen

Interviews

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Klaus Weiler und Sandra Schmidt (EIB)

Interview - Sandra Schmidt von der Europäischen Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank hat zahlreiche Förderschwerpunkte. Darunter auch Innovation und Wissen. Wann ein Unternehmen jedoch als innovativ gilt und welche innovativen Projekte die EIB bereits angestoßen hat, darüber spricht Klaus Weiler mit Sandra Schmidt im Interview.

"Ein EIB-Darlehen hat eine hohe Signalwirkung"

Sandra Schmidt (EIB) und Klaus Weiler

Interview - Sandra Schmidt von der Europäischen Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank, kurz EIB, gehört zu den wichtigsten Vergabestellen unserer Zeit. Welche Finanzierungsmöglichkeiten jedoch bietet sie KMU, Mid Caps und großen Unternehmen und was müssen Antragsteller beachten? Darüber spricht Klaus Weiler mit Sandra Schmidt im Interview.

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Interview Förderlandschaft - Sandra Schmidt von der Europäischen Investitionsbank

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Interview Förderlandschaft - Manfred Lamers von der Bürgschaftsbank NRW

Als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft unterstützt die Bürgschaftsbank NRW mittelständische Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Aber für welchen Zweck ist die Bürgschaftsbank der richtige Ansprechpartner und was muss man bei einer Antragstellung beachten? Unter anderem darüber spricht Klaus Weiler mit Manfred Lamers.

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