Förderlandschaft - Förderprogramme

„Regionale Entwicklungsförderung ist nur was für die wirtschaftlich schwachen EU-Länder.“ — Stimmt nicht! Mit dem EFRE verfolgt die EU einen ganzheitlichen Ansatz, der allen Mitgliedsstaaten zugutekommt. Wie also wirkt sich der Fonds auf die deutsche Wirtschaft aus?

Erde bei Nacht, Europas Lichter auf dem Planeten.
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Europa ist ein Geflecht aus zahlreichen Regionen und Wirtschaftsräumen.

Zunächst ist diese Frage ganz einfach zu beantworten: Er wirkt sich überaus positiv aus. Allein die Tatsache, dass selbst wirtschaftlich starke Regionen ihr Fördervolumen durch den Fonds verdoppelt bekommen können, spricht für sich. Darum lohnt es sich auch, durch den EFRE förderfähige Projekte noch in der aktuellen Förderperiode bis 2020 anzugehen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben hier gute Chancen.

Wie das Ganze in Zukunft aussieht, ist zum gegenwärtigen Stand noch unklar. Es scheint aber festzustehen, dass die EFRE-Mittel ab 2021 für Deutschland geringer ausfallen werden. Wer sich darum in der kommenden Darstellung von den Zielen und Kriterien des EFRE angesprochen fühlt, sollte einmal genau prüfen, ob er noch vor der neuen Förderperiode von dem Fonds profitieren kann — zumal EU-Gelder in Milliardenhöhe ungenutzt brach liegen.

Was ist der EFRE?

Der EFRE ist einer von fünf Strukturfonds der Europäischen Union. Damit ist er ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der im Europa-2020-Programm festgelegten europaweiten Wirtschaftsziele. Das Stichwort ist hier Europas Kohäsionspolitik: Die Schwachen fördern, die Starken fordern.

Der EFRE konzentriert sich strukturell auf die beiden Bereiche „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“, wobei der erste den Löwenanteil ausmacht. Für die aktuelle Förderperiode 2014 – 2020 bekommt Deutschland insgesamt knapp 10,8 Mrd. Euro an Fördergeldern aus diesem Topf der EU.

Diese Gelder werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gemäß der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der EU auf die Bundesländer umgesetzt. Hier fällt auf, dass mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zwar drei neue Bundesländer einen verhältnismäßig großen Anteil bekommen, um den Entwicklungsrückstand aufholen zu können. Doch auch Nordrhein-Westfalen hat mit gut 1,2 Mrd. Euro einen wesentlichen Anteil an den EFRE-Geldern.

Was will der EFRE?

Diese breite Verteilung der Gelder liegt daran, dass der EFRE eben nicht nur als Aufholspritze für die weniger entwickelten Gebiete gedacht ist. Um genau zu sein: Solche Gebiete sind in Deutschland gar nicht mehr anzutreffen. Auch die Regionen in den neuen Bundesländern gelten heute als Übergangsregionen. Die Region Leipzig hat es sogar geschafft, in der EU-Bewertung mit den Gebieten aus den alten Ländern gleichzuziehen.

Während hier also eine eher klassische Förderabsicht vorliegt, gehört NRW zu den Empfängern der Mittel, die hierdurch gefordert werden sollen. „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ bedeutet nämlich im Wesentlichen Hilfe für drei wirtschaftliche Entwicklungsthemen:

  1. Forschung, technologische Entwicklung und Innovation
  2. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
  3. Reduzierung der CO2-Emissionen in allen Bereichen der Wirtschaft

Nicht nur aus der Anordnung wird erkennbar, dass die KMU im Zentrum des Maßnahmenpakets stehen. Gerade hier wollen die EFRE-gestützten Länderprogramme inhaltliche Schwerpunkte setzen, indem sie für KMU Standortnachteile abbauen, zu regionaler und internationaler Vernetzung anregen und Lust machen auf eine innovative und zugleich nachhaltige Unternehmenskultur. Der Mittelstand ist auch in Deutschland in vielen Fragen der technischen, insbesondere der digitalen, und ökologischen Herausforderungen noch nicht auf der Höhe des von der EU angestrebten Standards.

Wie fördert der EFRE?

Wie der Name sagt, ist der EFRE kein ausgeführtes Förderprogramm, sondern ein Fonds der EU, aus dem Förderprogramme gebildet werden. Diese folgen einerseits den entsprechenden EU-Verordnungen über die Strukturfonds, sind aber andererseits, um überhaupt auf den EFRE zugreifen zu können, in den jeweiligen Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der EU-Kommission und den Staaten vordefiniert. Die Verwirklichung obliegt in Deutschland den 16 Bundesländern. Durch diese Verzahnung von Kriterien auf EU- und auf Länderebene erreicht der Fonds, dass seine europaweiten Ziele angepasst an die Bedürfnisse der jeweiligen Regionen umgesetzt werden können.

So ist beispielsweise in NRW ein besonderer Fokus auf Forschung / Entwicklung und digitale Verbesserungen zu beobachten. Erst Anfang dieses Jahres ist hier der Startschuss für ein flächendeckendes Projekt zur Forschung und Umsetzung von sicherer und zugleich einfach zu bedienender IT im Gesundheitswesen gefallen. Mehrere Unternehmen aus NRW arbeiten mit Forschern von der Ruhr-Uni Bochum und der FH Münster zusammen, um in 400 Krankenhäusern neue Lösungen zu erproben. So werden die besonders im medizinischen Alltag auf Sicherheit und Zuverlässigkeit angewiesenen Systeme gegen Angriffe geschützt und zugleich in der Praxis optimiert. Alle in diesem Zuge erarbeiteten Ergebnisse werden auf einer Kompetenzplattform für Cybersicherheit in der Gesundheitswirtschaft veröffentlicht.

Doch dies ist nur eines von fast unzähligen Beispielen. Die EFRE-Plattform des Freistaats Thüringen listet zum 29. Januar dieses Jahres über 3.700 Vorhaben auf, die in dieser Förderperiode Gelder erhielten. Und den allergrößten Anteil dieser Förderungen machen Maßnahmen für KMU aus. Übersichten dieser Art stellen die Länderportale zur Verfügung. Sie bieten damit eine Orientierungshilfe für die Frage, ob das eigene Vorhaben für eine EFRE-Förderung geeignet ist.

Die Länder haben ein besonderes Interesse an der Verwendung der EU-Gelder. Zwar müssen sie immer auch einen eigenen Beitrag leisten (Kofinanzierung). Der Anteil der EU macht jedoch auch in wirtschaftlich starken Regionen mindestens die Hälfte aus. Damit ist der EU-Fonds ein starker Multiplikator für die Förderung struktureller Entwicklung in ganz Deutschland.

EFRE ab 2021

Laut einer umfangreichen Studie der Prognos AG im Auftrag des BMWi vom August 2018 braucht der EFRE für die kommende Förderperiode ein Reformpaket, um effektiver in die aktuellen Entwicklungen eingreifen zu können.

Kritisch sieht die Studie dabei den Plan der EU, die stärker entwickelten und im Übergang befindlichen Regionen mit prozentual weniger Mitteln aus Fonds zu fördern. Bisher konnten starke Regionen mit bis zu 50 %, Übergangsregionen mit bis zu 60 % aus EFRE-Mitteln kofinanziert werden. Diese Zahlen sollen auf 40 bzw. 55 % gesenkt werden. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Länder jedenfalls in der ersten Zeit der neuen Förderperiode Schwierigkeiten bekommen werden, den Mehraufwand in ihre Haushalte zu integrieren.

Positiv hingegen stechen die 80 geplanten Vereinfachungsmaßnahmen der EU hervor. Noch kräftiger als für die aktuelle Förderperiode will die Kommission erreichen, dass die aus den Strukturfonds resultierenden Förderprogramme auch tatsächlich da ankommen, wo sie gebraucht werden und sich im Sinne der Kriterien Innovation, Nachhaltigkeit und europäischer Gesamtwirkung entfalten.

Außerdem hat sich gezeigt, dass die Rahmenbedingungen für die Gestaltung der Operationellen Länderprogramme zu starr waren angesichts des sich beschleunigenden strukturellen Wandels. Hier soll ein Abbau bürokratischer Hürden helfen, die vordefinierten Ziele der Programme über einen langen Zeitraum flexibel anwendbar zu halten.

Fazit

Der EFRE erreicht mit seiner Umverteilungsmechanik nicht nur entwicklungsschwächere Bereiche der EU, sondern wirkt auch mitten nach Deutschland hinein. Seine Impulse für Innovation, KMU-Förderung und Ökologie bilden auch für die deutsche Wirtschaft wichtige Leitlinien für eine langfristig gesunde Entwicklung.

Für die Zukunft wäre es wünschenswert, dass noch mehr Unternehmen als bisher auf die EU-Gelder zuzugreifen versuchen. Das erfordert über den gewöhnlichen Aufwand für einen Antrag auf Fördermittel naturgemäß ein gewisses Maß an unternehmerischer Flexibilität.

Die Richtlinien eines Programms sind von Unternehmerseite her nicht veränderbar. Die Strukturen, Ansätze und Vorhaben eines Unternehmens hingegen sehr wohl. Wer eine Idee hat, sollte nicht davor scheuen, sie auf Kompatibilität mit den EU-gestützten Programmen zu prüfen.

Deutschlands Zukunft ist europäisch. Und diese Zukunft ist heute.

Quellen

Interviews

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